Hausrat und Ehewohnung / Zuweisung der Ehewohnung

 
 

Sollte es den Ehegatten nicht gelingen im Zusammenhang mit der Trennung oder der Scheidung die Verteilung des Hausrates oder die Übernahme der Ehewohnung durch einen Ehegatten  eigenverantwortlich zu regeln, so können die Gerichte angerufen werden. Anzustreben ist dies gerade wegen der Detailfülle beim Hausrat nicht.

• Hausrat

Die Aufteilung des Hausrates kann zum Zwecke des Getrenntlebens und die endgültige Aufteilung für die Zeit nach der Scheidung erfolgen. Der Hausrat reicht von der Wohnungseinrichtung mit Möbeln, Fernseher und Geschirr über die Gartenmöbel bis zu den Vorräten im Keller. Während der Zeit des Getrenntlebens kann durch das Gericht eine vorläufige Regelung nach § 1361 a BGB herbeigeführt werden. Dabei müssen die einzelnen begehrten Hausratsgegenstände genaustens beschrieben und  bezeichnet werden, damit sie ggf. durch den Gerichtsvollzieher herausverlangt werden können. Die Verteilung des gemeinsamen Hausrats erfolgt unter Beachtung von den jeweiligen Bedürfnissen des Ehegatten. Die endgültige Hausratsteilung richtet sich nach §§ 8 – 10 HausratsVO. Nicht zum Hausrat gehören Ihre persönlichen Sachen, wie Kleidung, Dokumente, Familienfotos und Familienandenken. Diese Gegenstände dürfen Sie, ebenso wie Sachen die Sie für Ihren Beruf benötigen jederzeit mitnehmen.

• Ehewohnung / Zuweisung der Ehewohnung

in Getrenntleben kann auch innerhalb der Ehewohnung durch Separierung der Wohn- und Lebensbereiche erfolgen. Dies ist dann angebracht, wenn beide Ehegatten den Trennungsbeschluss respektieren. Ist dies nicht der Fall, so kann beim Familiengericht ein Antrag auf vorläufige Zuweisung der Ehewohnung zum Zwecke des Getrenntlebens erfolgen (§ 1361 b BGB). Durch die Missachtung des gemeinsamen Wohnens bzw. persönliche Belästigungen muss eine unbillige Härte eingetreten sein. Ergänzend kann durch das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) bei psychischer und physischer Gewalt eine Wohnungszuteilung erfolgen und es können Annäherungsverbote erlassen werden. Besteht bei Scheidung noch immer Streit über die Nutzung der Ehewohnung, so muss im Scheidungsverfahren die Zuweisung der Ehewohnung ab Rechtskraft der Scheidung geklärt werden. Dieses Verfahren richtet sich nach der Hausratsverordnung (§§ 3 - 5 HausratsVO). Kommt es zu einem solchen Verfahren, so muss der Vermieter an dem Verfahren beteiligt werden

 

 
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