Versorgungsausgleich (VA)

 
 
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens ist der Versorgungsausgleich durchzuführen (§§ 1587 ff. BGB. Die während der Ehezeit bei den jeweiligen Versorgungsträgern erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbstätigkeit werden ermittelt. Die Durchführung des VA unterliegt dem Amtsverfahren und steht nicht in der Disposition der Parteien. Die Durchführung des VA soll die Alterssicherung gewährleisten. Wie beim Zugewinn geht es bei der Durchführung des VA um die Teilhabe am Wertzuwachs des anderen Ehegatten und es findet ein Wertausgleich statt. Zukünftige Versorgungsanwartschaften werden vom Versicherungskonto des besser abgesicherten Ehegatten auf das Versicherungskonto des anderen Ehegatten übertragen. In Sonderfällen sind Beitragszahlungen an Versorgungsträger oder die Errichtung einer privatrechtlichen Altersvorsorge vorzunehmen. Subsidiär findet bei besonderer Ausgestaltung der Alterssicherung der schuldrechtliche VA statt (§ 1587 f BGB).

Im Rahmen der Durchführung des öffentlich rechtlichen Wertausgleichs gilt das Prinzip des Einmalausgleichs. Die Form des Wertausgleichs ist in den Bestimmungen des § 1587 b BGB bzw. § 1 Abs. 2 und 3 sowie § 3 b Abs. 1 VAHRG normiert. So werden beim Ausgleich von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Anrechte vom Versicherungskonto des Pflichtigen auf das Versicherungskonto des Berechtigten übertragen. Beim Ausgleich beamtenrechtlicher Versorgungsrechte werden für den Berechtigten gesetzliche Rentenanwartschaften begründet, welche vom Versicherungskonto des Pflichtigen entnommen werden. Gemäß den Regelungen in SGB VI und im Beamtenversorgungsgesetz kann der Ausgleichspflichtige die aufgrund der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs sich ergebenden Kürzungen einer gesetzlichen Rente bzw. beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft durch Zahlung von Beiträgen rückgängig machen.

Bei berufstständischen Versorgungen, Betriebsrenten bzw. privaten Alterssicherungen kommt je nach Versorgungszusage Realteilung, Quasi-Splitting oder der schuldrechtliche VA in Betracht. Im Rahmen des VAHRG können rechtskräftige Entscheidungen zum Versorgungsausgleich abgeändert werden, wenn sich der Ausgleichswert des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs nachehezeitlich wesentlich verändert. Gründe können gesetzliche Änderungen oder eine geänderte Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich sein.

Eine Beschränkung oder der Wegfall des Versorgungsausgleichs kommt dann in Betracht, wenn die Durchführung des VA grob unbillig ist (§ 1578 c BGB). Als Gründe wären etwa eine kurze Ehezeit, lange Zeiten des Getrenntlebens, eheliches Fehlverhalten mit wirtschaftlicher Relevanz, die Versorgungsvereitelung oder die Verletzung von Unterhaltspflichten zu nennen.
 
 
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