Vermögensauseinandersetzung

 
 

Im Zusammenhang mit der Ehescheidung hat eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ehegatten stattzufinden. Hierzu gehört die Aufteilung des Hausrates, die Regelung über die Nutzung der Ehewohnung und die güterrechtliche Auseinandersetzung. Durch Abschluß eines Vergleichs vor dem Familiengericht oder im Vorfeld durch Abschluß eines Ehevertrages können einvernehmliche Regelungen getroffen werden. Auf Antrag der Parteien hat das Familiengericht über Hausratsteilung, Zuweisung der Ehewohnung und Zugewinnausgleich zu entscheiden.

Leben die Parteien im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft so erfolgt die Durchführung des Zugewinns auf der Grundlage der §§ 1372 ff. BGB. Durch Gegenüberstellung des jeweiligen Anfang- und Endvermögen der Ehegatten wird der auf die Ehezeit bezogene Zugewinn (Vermögensmehrung während der Ehe - § 1373 BGB) ermittelt. Die Ehegatten sind einander wechselseitig zur Auskunftserteilung über ihr Endvermögen verpflichtet. Stichtage der Vermögensbewertung für das Anfangsvermögen ist der Tag der standesamtlichen Eheschließung und Stichtag für das Endvermögen ist der Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages. Nach Ermittlung des jeweiligen Zugewinns der Eheleute erfolgt ein jeweils hälftiger Ausgleich. Damit ist sichergestellt werden soll, daß beide Ehegatten am eingetretenen Vermögenszuwachs während der Ehe gleichberechtigt partizipieren. Ein während der Ehezeit erhaltenes Erbe ist zugewinnneutral und fällt allenfalls mit Wertsteigerungen in den Zugewinn.

Zum Vermögen gehören etwa Grundeigentum, Lebensversicherungen auf Kapitalbasis, Wertpapiere und sonstige Geldanlagen.

Wie ist die Auskunft zu erteilen?

Über das Endvermögen (Aktiv- und Passivvermögen) muss zum Stichtag Zustellung des Scheidungsantrags (§ 1379 BGB) Auskunft erteilt werden. Zum Aktivvermögen gehören beispielsweise Konto- und Sparguthaben, Bargeld, Bausparguthaben, Lebensversicherungen auf Kapitalbasis, Wertpapiere und sonstige Geldanlagen, wertvoller Schmuck, offene Forderungen, der Wert eines Betriebes oder einer Praxis, Grundbesitz usw. Zum Passivvermögen zählen sämtliche Schulden wie etwa Kontoüberziehungen, Kredite, Steuerschulden sowie alle sonstigen Verpflichtungen und Leistungen von Geld oder Sachen. Es liegt im Interesse jedes Ehegatten seine Schulden sehr genau zusammenzustellen, denn Schulden vermindern das Endvermögen.

Die Auskunft wird geschuldet in Form einer übersichtlichen Zusammenstellung aller Vermögenswerte. Wegen der besseren Übersicht empfiehlt es sich bei gesonderter Aufstellungen anzufertigen, eine über das Aktivvermögen und eine weitere über das Passivvermögen. Grundsätzlich müssen Belege nicht vorgelegt werden. Zur Vermeidung von Auseinandersetzungen über den Inhalt und die Richtigkeit der Auskunft empfiehlt es sich jedoch Belege bereitzuhalten und sich ggf. vom Bankinstitut oder dem Lebensversicherer die jeweiligen Wertstände zum Stichtag bestätigen zu lassen. Angaben über den Wert einzelner Vermögensgegenstände müssen nicht erklärt werden und insbesondere muss im Vorfeld keine kostspielige Begutachtung durch Sachverständige getätigt werden. Es müssen zunächst nur die wesentlichen wertbildenden Faktoren angegeben werden. Bei einer Beteiligung an einer Unternehmung müssen insbesondere die vollständigen Abschlüsse mit Abschreibungslisten der letzten 3 Jahre vorgelegt werden. Bei einem PKW müssen etwa Marke, Modell, Alter, Laufleistung usw. benannt werden.

Hinsichtlich des Anfangsvermögens besteht keine Auskunftspflicht, jedoch ist die Auskunftserteilung hierüber im Interesse jedes Ehegatten. Je größer Ihr Anfangsvermögen ist, umso geringer ist ihr Zugewinn (Endvermögen ./. Anfangsvermögen = Zugewinn). Neben dem Vermögen bei Heirat wird das während der Ehe durch Schenkung oder Erbschaft erworbene Vermögen dem Anfangsvermögen zugerechnet. Diese Vermögenszuwendungen sind zugewinnneutral, da sie nicht auf gemeinschaftlichen Leistungen während der Ehe bruhen. Bei der Berechnung des Zugewinns wird die scheinbare Wertsteigerung des Anfangsvermögens, die alleine auf der Geldentwertung beruht ausgeklammert. Das Anfangsvermögen wird indexiert und die Berechnung in Abhängigkeit zum Lebenshaltungskostenindex führt Ihr Rechtsanwalt durch.

Der Zugewinnausgleich kann vor, im Zusammenhang mit oder nach erfolgter Scheidung durchgeführt werden. Die Forderung auf Zugewinnausgleich verjährt in der Regel in drei Jahren (§ 1378 Abs. 4 BGB).

 
 

Nachfolgend ein Beispiel für einen Zugewinnausgleichsberechnung:

(1) Schritt: Endvermögen bei Zustellung des Scheidungsantrages

Vermögenswert in Euro

M

F

Grundbesitz 500.00 0
Rückkaufswerte einschließlich Gewinnguthaben
von Kapitallebensversicherungen
5.000 2.000
Bank-, Sparkonten, Wertpapierdepots etc 5.000 10.000
Baussparverträge (nicht Bausparkredite) 0 10.000
Gemeinsame Konten (mit jeweils 50% aufnehmen) 2.000 2.000
PKW 15.000 10.000
Firmenwerte und sonstige Betriebe 50.000 100.000
Kredite, Überziehungskredite und sonstige
Verbindlichkeiten (auch für Grundbesitz)
40.000 0
 
Summe Endvermögen 537.000 134.000

(2) Schritt: Anfangsvermögen bei Eheschließung

Vermögenswert in Euro

M

F

Grundbesitz 0 0
Rückkaufswerte einschließlich Gewinnguthaben
von Kapitallebensversicherungen
1.000 500
Bank-, Sparkonten, Wertpapierdepots etc 1.000 2.000
Baussparverträge (nicht Bausparkredite) 0 2.000
Gemeinsame Konten (mit jeweils 50% aufnehmen) 0 0
PKW 1.500 2.000
Firmenwerte und sonstige Betriebe 10.000 50.000
Kredite, Überziehungskredite und sonstige
Verbindlichkeiten (auch für Grundbesitz)
0 0
Schenkungen von Ehepartner, Dritten oder Erbe
(mit Zuwendungszeitpunkt indexiert) Summe Anfangsvermögen
400.000 0
 
Summe Endvermögen 413.500 56.500

(3) Schritt: Berechnung des Zugewinnausgleich

Zugewinn M (Endvermögen Anfangsvermögen) 123.500
Zugewinn F (Endvermögen Anfangsvermögen) 077.500
Differenz 046.000:2

Ergebnis: F erhält von M 23.000 an Zugewinnausgleich und beide EX-Eheleute verfügen dann über je 100.500 Vermögen.
 
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