Unterhaltsabänderung

 
 

Das am 01.01.2008 in Kraft getretenen Unterhaltsänderungsgesetz hat zu zahlreiche Änderungen der Bemessung von Kindes- und Ehegattenunterhalt geführt. Die Stärkung des Grundsatzes der Eigenverantwortung ist deutlich hervorgehoben. Deshalb ist eine Überprüfung und ggf. Abänderung der nach alten Recht (vor 2008) geschaffenen Unterhaltstitel (Urteil/Vergleich) angezeigt und sinnvoll.

  • Die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter wurde in § 1609 BGB neu geregelt. Minderjährige Kinder haben Vorrang (Rang 1) und alleine diese Vorrangstellung kann zu Änderungen der Unterhaltsverpflichtungen führen. Kinderbetreuende Elternteile (geschiedene Ehefrau, jetzige Ehefrau, Lebenspartnerin) sind gleichberechtigt in Rang 2 und bereits diese Gleichstellung kann bei neuen Familiensituationen zu Änderungen der Unterhaltsverpflichtungen führen.
  • Beim Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB ist das Altersphasenmodell beim Kind aufgegeben. Lediglich in den ersten drei Lebensjahren des Kindes besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Betreuungsunterhalts des betreuenden Elternteils. Ist bei einem älteren Kind die Betreuung sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich, so kann daraus eine teilschichtige bzw. vollschichtige Erwerbstätigkeit für den betreuenden Elternteil erwachsen.
  • Die Erwerbsobliegenheit im Rahmen von §§ 1573, 1574 BGB nach geschiedener Ehe wird nunmehr stark durch die früher ausgeübter Erwerbstätigkeit des unterhaltbegehrenden Gatten bestimmt. Die Besitzstandswahrung  der ehelichen Lebensverhältnisse ist von nachrangiger Bedeutung.
  • Sämtliche nachehelichen Unterhaltstatbestände können unter Berücksichtigung der Billigkeit herabgesetzt  und zeitlich befristet werden ( 1578b BGB).

Fazit: Die Neuregelung des Unterhaltsrechts bietet zahlreiche Ansatzpunkte, um bestehende Unterhaltsverpflichtungen abzuändern.

 
 
 
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