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Auf dieser Seite möchten ich Sie über aktuelle Rechtsentwicklungen und Entscheidungen - gerade auch aus dem regionalen Bereich - im Bereich des Ehe- und Familienrechts informieren. Wünschen Sie eine Vertiefung der angesprochenen Rechtsfragen, so setzen Sie sich bitte mit meiner Rechtsanwaltskanzlei in Verbindung.


Umfang des Auskunftsanspruchs über Vermögen (OLG Karlsruhe vom 27.03.02- 20 UF 154/00): Die Auskunftspflicht im Zugewinnverfahren beschränkt sich auf den Bestand des Vermögens zum Stichtag für Anfangs- und Endvermögen. Sie umfaßt nicht die Auskunft über die vor dem Stichtag erfolgte Vermögensentwicklung. Ein Recht auf Auskunft vor dem Stichtag kann sich allenfalls bei illoyaler Vermögensminderung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ergeben.

Vorzug flexibler gerichtlicher Umgangsregelungen (OLG Brandenburg vom 04.07.02 – 15 UF 25/02): Grundsätzlich ist eine gerichtliche Umgangsregelung wünschenswert, die den Eltern eine flexible Gestaltung des Umgangs und damit weitgehende Eigenverantwortung beläßt. Davon ist nur abzusehen, wenn die Eltern - auch unter Mithilfe Dritter – nicht in der Lage sind , unter Zurückstellung eigener Bedürfnisse eine dem Kindeswohl entsprechende Umgangsregelung zu treffen.

Vom Arbeitgeber als Einmalbetrag zugesagtes Alterskapital unterliegt dem Zugewinn (BGH vom 07.07.02 – XII ZR 218/00): Das in der Ehezeit erworbene unverfallbare Anrecht eines Ehegatten auf Zahlung eines Einmalbetrages als „Alterskapital“ unterliegt dem Zugewinnausgleich und nicht dem Versorgungsausgleich. Die Bewertung erfolgt mit durch Abzinsung ermittelten Wert und unter Berücksichtigung des Erlebensriskos.

Umgangsrecht (OLG Frankfurt a.M. vom 03.09.02 – 1 UF103/00): Eine nicht nachvollziehbare und dauerhafte Verweigerung des Umgangsrechts des anderen Elternteils mit dem gemeinsamen Kind kann eine gerichtlich angeordnete Herausgabe mit Zwangsmitteln gegen den sich weigernden Elternteil nach sich ziehen. Zusätzlich kann eine Ergänzungspflegschaft zur Einhaltung des Umgangsrecht angeordnet werden.

Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für Ihre Eltern (BGH vom 23.10.02 - XII ZR 266/99): Kinder sind gegenüber ihren – meist betagten Eltern – unterhaltspflichtig. Steigende Heim- und Pflegekosten führen zunehmend dazu, daß zumeist Sozialhilfeträger gegen die Kinder heimbetreuter Eltern auf Kostenerstattung klagen. Die Entscheidung des BGH verpflichtet die Anspruchsberechtigten zur zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Kindern, um das Auflaufen hoher Verbindlichkeiten zu vermeiden. Zudem sei der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen nach § 1603 Abs. 1 BGB in Abhängigkeit zum Einkommen, Vermögen, sozialem Rang und gesamten Lebensbedarf nebst angemessener Altersversorgung zu bemessen.

Kurzarbeit und Unterhalt (OLG Köln vom 26.09.02 – 14 UF 133/01): Bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen sind Einkommenseinbußen durch nicht nur vorübergehende Kurzarbeit zu berücksichtigen. Kurzarbeit von länger als einem Jahr verpflichtet den Unterhaltspflichtigen zur Suche nach einem neuen Arbeitsplatz.

Sittenwidriger Ehevertrag (OLG München vom 01.10.02 - 4 UF 7/02): Ein Ehevertrag zwischen einem sehr gut verdienenden und vermögenden Ehemann und einer haushaltsführenden und kinderbetreuenden Ehefrau kann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein. Dies kann insbesondere bei einem Unterhaltsverzicht der Frau mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt, dem Ausschluß des Zugewinns und niedrige Beitragsleistungen für eine Lebensversicherung der Frau der Fall sein.

Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Gemeinschaft (BSG vom 17.10.02 – B 7 AL 136/01): Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des notwendigen Umzugs einer bestehenden eheähnlichen Gemeinschaft führt nicht zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn ein Pendeln zur bisherigen Arbeitsstelle unzumutbar ist und rechtzeitige Eigenbemühungen um einen Anschlußarbeitsplatz vorliegen.

Sorgerechtsvorang für Mütter bei unverheirateten Paaren (Bundesverfassungsgericht vom 29.01.03 – 1 BvL 20/99 und 1 BvL 933/01): Unverheiratete Väter bekommen ein Sorgerecht für ihre Kinder nur mit Zustimmung der Mutter. Das Veto-Recht der Mutter gegenüber einem gemeinsamen Sorgerecht dient dem Schutz des Kindes, denn eine gemeinsame Ausübung der Sorge für das Kind setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Eltern voraussetzt.

Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern (BGH vom 19.02.03 – XII ZR 67/00): Bei der unterhaltsrechtlich zu ermittelnden Leistungsfähigkeit von Kindern gegenüber ihren Eltern sind die Unterhaltspflichten gegenüber einer Ehefrau und eine angemessene Altersvorsorge (ca. 20%) zu berücksichtigen.

Unzulässige Beschaffung von Untersuchungsmaterial schließt Verwertung im Vaterschaftsprozess aus (OLG Thüringen vom 06.03.2003 – 1 UF 358/02): Wird unter Verstoss gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht Untersuchungsmaterial (hier: Haarprobe) dem Kind gegen dessen Willen bzw. mittels Täuschung entnommen, so kann eine darauf beruhende private DNA-Vaterschaftsanalyse nicht vor Gericht verwertet werden. Ein solches Gutachten ist unter Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Persönlichkeitsrecht) rechtswidrig erstellt worden.

Falsche Angaben im Unterhaltsprozess können zur Verwirkung von Unterhalt führen (OLG Bamberg vom 29.04.2003 - 7 UF 190/01): Werden im Unterhaltsprozess seitens der Unterhaltsberechtigten falsche Angaben über eigene Einkünfte gemacht oder werden solche komplett verschwiegen, so kann dies dazu führen, daß Unterhaltsansprüche während der Zeit des Getrenntlebens teilweise versagt werden. Ein solcher versuchter Prozessbetrug erfüllt den Verwirkungstatbestand nach § 1579 Nr. 2 BGB.

Das Endvermögen beim Zugewinn unterliegt dem reinem Stichtagsprinzip (BGH vom 27.08.03 - XII ZR 300/01): Bei der Berechnung des Endvermögens im Zugwinnausgleichsverfahren ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den Antragsgegner Stichtag für die Vermögensbewertung. Auch auf einem Konto „lagernde Gelder“ für alsbald fällig werdende Beträge für Darlehnstilung und Zinszahlung, sowie für alsbald fällige Unterhaltszahlungen fließen uneingeschränkt in das Endvermögen ein und bestimmen den Kontostand zum Stichtag.

Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting bei Unterhaltszahlungen an den ehemaligen Ehegatten (BVerfG vom 07.10.2003 - 1 BvR 246/93 und 1 BvR 2298/94): Die Nichtberücksichtigung des Splittingvorteils aus einer neuen Ehe im Rahmen der Ermittlung des unterhaltsrelavanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem früheren Ehegatten ist verfassungskonform. Steuerliche Vorteile, die in Konkretisierung des Schutzauftrages des Art. 6 I GG gesetzlich alleine der bestehenden Ehe eingeräumt sind, dürfen ihr durch die Gericht nicht wieder entzogen werden und an die geschiedene weitergegeben werden.

Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern (BGH vom 15.10.03 - XII ZR 122/00): Auch bei Einkünften aus Arbeitslosengeld von 500,00 € bzw. nach dessen Auslaufen ist ein Kind zum Unterhalt gegenüber den Eltern verpflichtet, wenn dessen Ehepartner 5.880,-- € monatlich netto verdient, er ansonsten keine Unterhaltspflichten hat und in einem ihm zur Hälfte gehörenden Eigenheim wohnt. Bei fehlendem eigenen Einkommen hat ein Ehegatte gegenüber seinem Ehepartner einen Anspruch auf Taschengeld und die Hälfte dieses Taschengeldes - hier 135,-- € - ist für Elternunterhalt zu verwenden

Die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der Erlaubnis des Vermieters (BGH vom 05.11.2003 – VIII ZR 371/02): Auch nach der Modernisierung des Mietrechts im September 2001 bedarf die Überlassung des Gebrauchs der Mietsache an einen Dritten der Erlaubnis des Vermieters. Den berechtigten Belange des Mieters auf Aufnahme seines Lebensgefährten trägt § 553 Abs. 1 BGB Rechnung. Der Wunsch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen bzw. in einem Hausstand fortzusetzen reicht in der Regel als berechtigtes Interesse des Mieters aus. Die Erlaubnis kann der Vermieter nur versagen, wenn die Mitbenutzung durch weitere Personen für ihn - etwa wegen Überbelegung - unzumutbar ist.

Unterhaltspflicht einer wieder verheirateten Hausfrau gegenüber Kind aus früherer Ehe, welches von seinem Vater betreut wird (BGH vom 12.11.2003 – XII ZR 111/01): Eine als Hausfrau in der ersten und der zweiten Ehe tätige Mutter schuldet ihrem Kind aus erster Ehe, welches beim Vater lebt Barunterhalt. Da der eigene Unterhalt der Mutter durch Einkünfte ihres zweiten Ehemannes gesichert sei, besteht für die als Hausfrau tätige Mutter die Verpflichtung durch die Aufnahme einer Nebentätigkeit - etwa in den Abendstunden - eigene Einkünfte zu erwirtschaften (hier: 150 Euro), um Kindesunterhalt an ihr Kind aus erster Ehe zu zahlen.

Erneut zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern (BGH vom 14.01.2004 - XII ZR 69/01): Wählt der verheiratete und erwerbstätige Unterhaltsschuldner die ungünstige Steuerklasse V, so muss der Unterhaltsberechtigte diese Entscheidung seines Kindes und dessen Ehegatten nicht gegen sich gelten lassen. Es ist vielmehr eine fiktive Einkommensberechnung für den Unterhaltsschuldner (Kind) auf der Grundlage von Steuerklasse I vorzunehmen und somit ein höheres Einkommen zu ermitteln.

Ausschluss des Unterhalts gegen den Erben des Unterhaltsschuldners wegen eheähnlicher Lebensgemeinschaft (BGH vom 28.01.2004 – XII ZR 259/01): Auch der Alleinerbe des verstorbenen Unterhaltsschuldners (hier: Tochter) kann den Wegfall einer im Scheidungsverfahren zu Lasten des verstorbenen Vaters festgelegten Unterhaltspflicht verlangen, wenn die Mutter seit längerer Zeit mit einem neuen Lebenspartner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt (§ 1579 Nr. 7 BGB – Verfestigung der Lebensgemeinschaft nach ca. 2 – 3 Jahren). Da die gesetzliche Unterhaltspflicht auf den Erben übergeht, kann sich dieser auch auf Ausschlussgründe für den Unterhalt berufen.

Anzahl der Vornamen eines Kindes und Sorgeverantwortung (BVerfG vom 28.01.2004 – 1 BvR 994/98): Es besteht kein Rechtsanspruch darauf seinem Kind zwölf Vornamen zu geben, da die Selbstidentifikation des Kindes mit zunehmender Zahl seiner Vornamen nicht mehr gewährleistet ist und die Namenswahl nicht dem Kindeswohl widersprechen darf. Das OLG hatte fünf Vornahmen für zulässig erachtet, was nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dem sachgerecht ausgeübten richterlichen Ermessen entsprach.

Inhaltskontrolle von Eheverträgen (BGH vom 11.02.2004 – XII ZR 265/02): Ehegatten dürfen grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen über Zugewinn, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt durch Ehevertrag frei regeln und ggf. auch ausschließen. Allerdings darf der Schutzzweck dieser gesetzlichen Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden und insbesondere dürfen keine evident einseitigen und nur für einen Ehegatten belastenden Vereinbarungen bei Unterhalt (Unterhalt wegen Kinderbetreuung bzw. Alters- und Krankenunterhalt) und Versorgungsausgleich getroffen werden. Bei Unterhalt und Versorgungsunterhalt kann das Gericht vertragliche Regelung der Eheleute einer Wirksamkeitskontrolle gemäß § 138 Abs. 1 BGB und eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB unterziehen und bei Gesetzesverstoss die Nichtigkeit der vertraglichen Regelungen feststellen.

Bestimmung des Ehenamens (BVerfG vom 18.02.04 – 1 BvR 193/97): Die Regelung des § 1355 Abs. 2 BGB, wonach der durch frühere Eheschließung erworbene und geführte Ehename eines Ehegatten in dessen neuer Ehe nicht zum Ehenamen bestimmt werden kann ist mit dem Grundgesetz (Persönlichkeitsrecht) nicht vereinbar. Der Gesetzgeber hat bis 31.03.2005 eine grundgesetzkonforme Regelung zu schaffen.

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleich (BGH vom 24.03.2004 - XII ZB 27/99): Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c Nr. 1 BGB kommt in Betracht, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit weder erwerbstätig war, noch den gemeinsamen Haushalt überwiegend versorgt, sondern auf Kosten des anderen Ehegatten eine Berufsausbildung absolviert hat, die es ihm ermöglicht, sich im Rahmen einer späteren Berufsausübung eine eigene Alterssicherung zu verschaffen.

Zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte gegenüber einem neuen Partner erbringt (BGH vom 05.05.2004 - XII ZR 10/03 und XII ZR 132/02): Ausgehend vom Gedanken der Gleichwertigkeit von Erwerbstätigkeit einerseits und Familienarbeit andererseits tragen beide in gleicher Weise zum Familienunterhalt bei und prägen damit die ehelichen Lebensverhältnisse. In die Bemessung des Unterhaltsbedarfs ist deswegen auch ein Einkommen einzubeziehen, das der Unterhaltsberechtigte nach Trennung und Scheidung tatsächlich erzielt hat oder erzielen könnte, weil dieses gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Wertes seiner bisherigen Familienarbeit angesehen werden kann. Als solches Surrogat kommt deswegen neben einem Erwerbseinkommen oder fiktiv zurechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten auch ein Entgelt aus der Versorgung eines neuen Lebenspartners in Betracht.

Rücknahme eines Scheidungsantrags (BGH vom 23.06.2004 - XII ZB 212/01): Ein Scheidungsantrag kann nur mit Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden, wenn dessen Rechtsanwalt im Verhandlungstermin vor dem Familiengericht den Standpunkt seiner Partei zum Scheidungsbegehren zu erkennen gegeben und damit zur Hauptsache verhandelt hat (§ 269 Abs. 1 ZPO). Kommt es zur Aussetzung oder zum tatsächlichen Stillstand des Scheidungsverfahrens, leben die Ehegatten aber weiterhin getrennt, kann nach Fortsetzung des Verfahrens nicht von einem späteren Ehezeitende als dem Einreichen des Scheidungsantrags ausgegangen werden.

Anrechnung des hälftigen Kindergelds bei im Ausland lebenden Unterhaltsschuldner (BGH vom 21.07.2004 - XII ZR 203/01): Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils (hier: Niederlande) wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur Hälfte angerechnet (gutgeschrieben), wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem ausländischen Staat kindergeldberechtigt wäre, sein dort begründeter Kindergeldanspruch aber wegen der sich aus dem deutschen Recht ergebenden Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils ruht.

Unterhaltsabänderung bei Ehegattenunterhalt nach der sog. „relativen Sättigungsgrenze“ (OLG Frankfurt a.M. vom 13.08.2004 1 UF 19/04): Wurde der Ehegattenunterhalt des Unterhaltsberechtigten auf der Grundlage der sog. relativen Sättigungsgrenze der unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Frankfurt (in 2004 = 2.000,00 EURO) festgelegt und konnte folglich keine höheren Bedarf darlegt werden, so kann eine Abänderung dieses Unterhalts nicht mit der Begründung verlangt werden, die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen hätten sich verbessert.

Ausschluss des VA bei langer Trennung und hinzutretenden Umständen (OLG Frankfurt a.M. vom 25.08.2004 – 5 UF 102/04): Eine lange Trennung im Verhältnis zur gesamten Ehezeit kann insbesondere bei hinzutreten weitere Umstände, welche den Grundgedanken auf Durchführung des Versorgungsausgleichs (VA) bei Scheidung entgegenstehen, dazu führen, dass der VA zum Teil oder ganz auszuschließen ist. Wird der Grundgedanke des VA als beiderseitige Alterssicherung infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft durch langjährige Trennung aufgehoben, so kommt § 1587 c Ziff. 1 BGB in Betracht


Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter (BGH vom 01.12.2004 XII ZR 3/03): Wegen der Berechtigung der nicht verheirateten Mutter sich in den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes sich ganz dessen Pflege und Erziehung zu widmen steht ihr gegenüber dem Vater ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 i Abs. 2 BGB zu. Dem Kindesvater steht lediglich ein Selbstbehalt zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (2004 = 1.000,00 EURO) und dem notwendigen Selbstbehalt (2004 = 840,00 EURO) zu, dessen genaue Höhe der Familienrichter nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen hat.

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei drohender Beschneidung eines Mädchens (BGH vom 15.12.2004 - XII ZB 166/03): Die Beschneidung eines Mädchens als grausame, folgenschwere und durch nichts zu rechtfertigende Mißhandlung ist mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbaren. Droht eine solche Mißhandlung - etwa durch Verbringung des Kindes ins Ausland (hier: Gambia) -, so kommt eine beaufsichtigende Pflegschaft oder aber eine Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit Unterbringung in einer Pflegefamilie in Betracht.

Heimliche Vaterschaftstests unzulässig (BGH vom 12.01.2005 - XII ZR 60/03 u. 277/03): Heimlich vorgenommene Gentest sind als Beweismittel bei einer Anfechtung der Vaterschaft nicht zugelassen. Ohne ausdrückliche Zustimmung durchgeführte Vaterschaftstest verstoßen gegen den Grundsatz auf informationelle Selbstbestimmung und müssen hinter den Interessen des als Vater geltenden Mannes zurückbleiben.

Unterhalt für Kinder hat Vorrang (BGH vom 23.02.2005 - XII ZR 114/03): Unterhaltsansprüche für minderjährige Kinder haben Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten. Wer Unterhalt schuldet, muß unter Umständen eine Privatinsolvenz einleiten, um die Ansprüche seiner Kinder zu sichern.

Anspruch der volljährigen Kinder gegen Eltern auf Prozesskostenvorschuss (BGH vom 23.03.2005 - XII ZB 13/05): Eltern schulden in entsprechender Anwendung des § 1360 a IV BGB auch volljährigen Kindern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreites in persönlichen Angelegenheiten, wenn die Kinder wegen der Fortdauer ihrer Ausbildung noch keine eigene Lebensstellung erreicht haben.
Der Anspruch gegen den geschiedenen Ehegatten auf Freistellung von Steuernachteilen kann nicht verfristen (BGH vom 11.05.2005 - XII ZR 108/02): Unterhaltsberechtigte Ehegatten haben gegen den Unterhaltspflichtigen einen Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen, die ihnen infolge ihrer Zustimmung zum so genannten begrenzten Realsplitting entstanden sind. Eine Verfristung des Freistellungsanspruchs - Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen auf ein Jahr vor Rechtshängigkeit - nach § 15 85 b III BGB tritt nicht ein, da diese Vorschrift keine analoge Anwendung findet.

Kinder müssen nur eingeschränkt für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen (BVerfG vom 07.06.2005 – 1 BvR 1508/96): Erwachsen Kinder müssen für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur in beschränktem Maß Unterhalt zahlen. Die so genannte mittlere Generation muss vorrangig die Unterhaltsansprüche ihrer eigenen Kinder erfüllen und zudem die eigene Altersvorsorge treffen. Diese Doppelbelastung muss beim Elternunterhalt berücksichtigt werden.

Eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung durch Kapitalleistung unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich (BGH vom 08.06.2005 – XII ZB 177/03): Anwartschaften, die als betriebliche Altersversorgung begründet werden und auf eine Kapitalleistung gerichtet sind, sind nicht in den Versorgungsausgleich (VA) einzubeziehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber sich das Recht vorbehalten hat, die Anwartschaft zu verrenten, diese Befugnis aber bis zum Ende der Ehezeit nicht ausgeübt hat.

Pflicht zur Unterhaltsabfindung bleibt bestehen (BGH vom 10.08.2005 – XII ZR 73/05): Wer seine Unterhaltspflichten bei einer Scheidung mit einem festen Abfindungsbetrag für nachehelichen Unterhalt erfüllt, kann sich nach einer erneuten Heirat des Expartners nicht nachträglich von der Vereinbarung lösen. Dies gilt selbst dann, wenn noch eine Abfindungsrate offen steht. Abfindungsvereinbarungen könnten auch bei unvorhergesehenen Änderungen der Umstände nicht angepasst werden.

Prozesskostenhilfe bei Scheinehe (OLG Frankfurt a.M. vom 14.10.2005 – 5 WF 203/05): Eine Partei, die eine Scheinehe gegen Entgelt geschlossen hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahren finanzieren zu können. Hat sie keine Gegenleistung erhalten, so kann dieser Gesichtspunkt der Bewilligung von PKH nicht entgegenstehen.

Stärkung der Rechte des nichtehelichen Vaters bei Adoption (BVerfG vom 29.11.2005 – 1 BvR 1444/01): Eine Adoption des Kindes gegen den Willen des leiblichen Vaters durch den Stiefvater ist nur zulässig, wenn sie für das Kind ganz erhebliche Vorteile hat. Dabei sind die Interessen von Kind und leiblichem Vater gegeneinander abzuwägen.

Kein Mehrbedarf bei Kindergartenunterbringung (OLG Frankfurt am Main vom 11.01.2006 – 1 UF 189/05): Bei Zahlung eines Kindesunterhaltes von 200% des Regelbetrages können die Kosten für eine ganztägige Unterbringung des Kindes im Kindergarten (hier: 168,50 €) nicht zusätzlich als Mehrbedarf des Kindes geltend gemacht werden.

Frauenarzt muss als Schadensersatz Kindesunterhalt zahlen (OLG Karlsruhe vom 01.02.2006 – 13 U 134/04): Ein Frauenarzt der bei der Verhütungsverhandlung einer Frau Fehler macht, muss den Eltern des ungewollten Kindes die Unterhaltslasten im Wege des Schadensersatzes ersetzen. Der Anspruch auf Übernahme der Unterhaltsverpflichtung steht auch dem nichtehelichen Vater zu.

Befristung des Unterhaltsanspruchs (BGH vom 05.07.2006 – XII ZR 11/04): Die grundsätzliche Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter nach § 1615 l BGB auf die Dauer von drei Jahren bewirkt keine verfassungswidrige Schlechterstellung des nichteheliche geborenen Kindes gegenüber ehelich geborenen Kindern. Ob es, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Kindes, grob unbillig ist, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf von drei Jahren nach der Geburt zu versagen, ist in verfassungskonformer Auslegung unter Berücksichtigung kindesbezogener wie elternbezogener Gründe zu entscheiden.

Schonvermögen bei Elterunterhalt (BGH vom 30.08.2006 – XII ZR 98/04): Ein Unterhaltspflichtiger muss im Rahmen des Verwandtenunterhalts grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aus sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen und dem Gebot den eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden. Zur Alterssicherung kann daher ein selbst genutzter Immobilienbesitz (hier: 100.000 EURO) von der Verwertung befreit sein.

Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch (OLG Brandenburg vom 21.07.2006 – 9 UF 107/06): Legen die tatsächlichen Verhältnisse das Fehlen eines Unterhaltstatbestandes (§ 1570 ff BGB) oder die Verwirkung nahe, verlangt die Darlegungslast zur Begründung des Auskunftsanspruchs über die Einkommensverhältnisse mehr als nur die Darlegung des Unterhaltsverhältnisses. Davon kann insbesondere ausgegangen werden, wenn mehr als 16 Jahre auf Rechte aus einem Unterhaltstitel verzichtet wurde.

Altersvorsorgeunterhalt (BGH vom 22.11.2006 - XII ZR 24/04): Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von dieser Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist.

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder (BGH vom 19.01.2007 - XII ZR 166/04): Das Kindergeld ist auf den Unterhaltsanspruch der Kinder anzurechnen, und zwar bei minderjährigen Kindern jeweils hälftig auf den Bar- und den Betreuungsunterhalt, bei volljährigen Kindern in voller Höhe auf den alleinverbleibenden Barunterhalt. Nach § 1612 b Abs. 5 BGB unterbleibt eine solche Anrechnung, soweit der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, wenigstens 135% des Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung zu zahlen. Diese Vorschrift ist auf den Unterhaltsanspruch privilegierter volljähriger Kinder auch nicht entsprechend anwendbar.

Heimliche Vaterschaftstests nicht verwertbar (BVerfG vom 13.02.2007 – 1 BvR 421/05): Heimliche Gentests zur Überprüfung der Vaterschaft verletzen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes und sind damit unzulässig. Zur Stärkung der Recht von Männern, die an ihrer Vaterschaft zweifeln muss der Gesetzgeber bis Ende März 2008 ein gesondertes Verfahren zur (vereinfachten) Feststellung der Vaterschaft schaffen.

Betreuungsunterhalt nichtehelicher Kinder (BVerfG vom 23.05.2007 – 1 BvL 9/04): Die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelichen Kindern ( von längstens 3 Jahre) in § 1615 l Abs. 2 S. 3 BGB ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber wird verpflichtet bis zum 31.12.2008 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Weigerung der Eltern ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken (BGH vom 17.17.2007 – XII ZB 42/07): Die Weigerung der Eltern ihre Kinder in eine öffentliche Schule zu schicken, kann den teilweisen Entzug des Sorgerechts zur Folge haben. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und das Recht zur Regelung der Schulangelegenheiten iVm. der Anordnung einer Pflegschaft ist in solchen Fällen im Grundsatz zur Abwehr der Gefahr geeignet und verhältnismässig.

Behinderten-Pauschbetrag bei Unterhaltsbedarf nicht zu berücksichtigen (OLG Hamm 22.05.2007 – 3 UF 338/06): Einkommen das aus einem dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gemäss § 33b V EStG für ein behindertes Kind gewährten Steuerfreibetrag resultiert ist bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach § 1578 I BGB nicht zu berücksichtigen.

Sorgerechtsausschluss zulässig (BVerfG vom 12.12.2007 – 1 BvR 2697/07): Die Verweigerung der Übertragung des Sorgerechts auf den Kindesvater, nachdem dieser die Kindesmutter und ihren neuen Lebensgefährten ermordet hat, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und aus Gründen des Kindeswohls im konkreten Fall gerechtfertigt.

Unterhaltsänderungsgesetz (UÄndG) zum 01.01.2008 in Kraft getreten: Zum Jahresbeginn 2008 ist das UändG in Kraft getreten. Es regelt den Betreuungsunterhalt und die Erwerbsobliegenheiten des betreuenden Ehegatten neu und gibt dem Kindesunterhalt Vorrang (§ 1609 BGB) vor weiteren Unterhaltsverpflichtungen. Zudem wurde die Möglichkeit der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit neu geschaffen (§ 1578b BGB).

Kosten des Kindergartenbesuchs als notwendiger Bedarf des Kindes nicht in Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle enthalten (BGH 26.11.2008 – XII ZR 65/07): Auf der Grundlage des Unterhaltsänderungsgesetzes zum 01.01.2009 und der Neufassung von § 1612a BGB, wonach der doppelte Kinderfreibetrag nach dem EStG das Existenzminimum eine Kindes gewährt, ist es nicht mehr sachgerecht die Kosten des Kindergartens als teilweise in den Unterhaltsbeträgen enthalten anzusehen. Die Bemessung des Mehrbedarfs durch Kindergartenkosten ist auch unter Ermittlung ersparter Aufwendungen (Verköstigungskosten etc.) konkret zu ermitteln.

Unterhalt bei neu hinzugekommen Unterhaltspflichten (BGH vom 21.01.2009 – XII ZR 119/07): Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigtem geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern und/oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, so sind die neu hinzugekommen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnis (§ 1578 I BGB) der geschiedene Ehe zu berücksichtigen. 

Betreuungsunterhalt nicht an Altersphasenmodell gekoppelt (BGH vom 18.03.2009 – XII ZR 74/08): Der Frage nach der Berechtigung von Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB aus kindbezogenen Gründen wird ein Altersphasenmodell nicht gerecht. Ist bei einem 8-jährigen Kind die Betreuung sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich, so kann daraus eine vollschichtige Erwerbstätigkeit für den betreuenden Elternteil erwachsen.

Beschränkung auf „Doppelnamen“ verfassungsgemäß: (BVerfG vom 05.05.2009 – 1 BvR 1155/03): Die Regelung des § 1355 BGB mit dem Verbot von „Dreifach- bzw. Mehrfachnamen“ ist mit dem GG vereinbar. Namensketten sind im Rechts- und Geschäftsverkehr unpraktikabel und stehen der Indentifikationskraft des Namens entgegen.

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (BGH 24.06.2009 – XII ZR 161/08): Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) abzuziehen.

Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eine nichtehelich geborenen Kindes (BGH vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08): Der Mindestbedarf eines Unterhaltsberechtigten nach § 1615 l BGB, der wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann beträgt 770,00 € pro Monat.

Betreuungs-Wechselmodell setzt Kommunikationsfähigkeit der Kindeseltern voraus (OLG Koblenz vom 12.01.2010 – 11 UF 251/09): Die Betreuung gemeinsamer Kinder im Betreuungs-Wechselmodell - hier: zweiwöchiger Wechsel im Verhältnis 8:6 Tagen bei Mutter bzw. Vater – voraus, dass die Eltern ohne Konfliktpotential gut miteinander kommunizieren und kooperieren können und die Kinder einen Lebensmittelpunkt haben.

Verlängerung des Betreuungsunterhalts (BGH vom 15.09.2010 – XII ZR 20/09): Bei einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes hinaus ist stets zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere Weise oder in einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit gesichert werden kann.

Berechnung von nachehelichen Unterhalt unter Anwendung von Dreiteilungsmethode verfassungswidrig (BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 918/10): Nachehelich entstandene Unterhaltspflichten gegenüber einen weiteren Ehegatten und die Bestimmung des Bedarfs des Ehegatten aus der aufgelösten Ehe sind nicht im Wege der Drittelmethode nach den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen zu bestimmen. Grundlage sind die Lebensverhältnisse der aufgelösten Ehe.

 
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