Lexikon

 
 

Nachfolgend können Sie sich eine Überblick über wichtige Begriffe und Regelungen des Familienrechts verschaffen und sich kurz informieren

 


Eheaufhebung: In den §§ 1313 ff. BGB geregelte Form der Aufhebung einer Ehe durch gerichtliches Urteil bei Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (Geistesbeeinträchtigung, arglistiger Täuschung usw.).

Ehevertrag: Vertragliche Regelungen der Ehegatten, wonach gesetzliche Vorgaben hinsichtlich des Güterrechts, des Versorgungsausgleichs oder des Unterhalts abgeändert und den persönlichen Bedürfnissen der Eheleute angepaßt werden. Eheverträge können vor und nach Eingehung der Ehe bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner vor einem Notar geschlossen werden.

Eingetragene Lebenspartnerschaft: Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ihre rechtlichen Beziehungen weitgehend den gesetzlichen Bestimmungen über die Ehe anzupassen (Lebenspartnerschaftsgesetz).

Einkommen, bereinigtes: Ausgangspunkt für die Ermittlung des Einkommens bei Festlegung von Unterhaltspflichten sind alle Einkünfte und Bezüge einschließlich Sachzuwendungenm, abzüglich der Steuern und Vorsorgeaufwendungen bezogen auf das Kalenderjahr.

Familiengericht: Abteilung des Amtsgerichts, welches über Familiensachen (Ehescheidung, Unterhalt, elterliche Sorge, Güterrecht, Abstammung usw.) und Kindschaftssachen entscheidet.

Einstweilige Anordnung: Vorläufige Regelungen vor Beendigung eines Hauptsacheverfahrens, zumeist im Bereich Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht oder Wohnungszuweisung bei dringendem, unaufschiebbarem Regelungsbedürfnis.

Getrenntleben: Nichtbestehen einer häuslichen Gemeinschaft und Ablehnen der häuslichen Gemeinschaft, durch zumindest einen Ehegatten, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt (§ 1567 BGB).

Gütertrennung: Trennung der beiden Vermögensmassen der Ehegatten mit jeweiligem Alleineigentum (§ 1414 BGB).

Gütergemeinschaft: Güterstand der Eheleute durch Ehevertrag, wonach die gesamten vorhandenen Vermögensmassen zum Gesamtgut werden (§§ 1415 ff. BGB).

Ehescheidung: Urteil des Familiengerichts, wonach eine Ehe geschieden werden kann, wenn sie gescheitert ist (§§ 1564 ff. BGB). Im Zusammenhang mit der Ehescheidung hat das Familiengericht über die Folgesachen (Sorgerecht, Unterhalt, Vermögensauseinandersetzung usw.) zu entscheiden.

Sorgerecht: Die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind obliegt beiden Eltern (§§ 1626 ff. BGB). Auch während des Getrenntlebens und nach erfolgter Scheidung ist das gemeinsame Sorgerecht der Regelfall (§§ 1671 ff. BGB – Ausnahme: Gefährdung des Kindeswohl).

Selbstbehalt: Notwendiger Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen gegenüber Kindern und einem getrenntlebenden bzw. geschiedenen Ehegatten der für den angemessenen eigenen Lebensbedarf notwendig ist.

Umgangsrecht: Teil der Personensorge, der das Recht zum persönlichen Umgang mit dem Kind regelt (§ 1664 f. BGB).

Unterhalt - Ehegatte: Berechtigung eines getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten bei Bedürftigkeit und Vorliegen einer Unterhaltsberechtigung vom Unterhaltsverpflichteten Unterhalt zu verlangen (§§ 1361, 1569 ff. BGB).

Unterhalt – Kind: Monatlicher Grundbedarf des Unterhaltes von Kindern unter Anwendung der Düsseldorfer Tabelle in Abhängigkeit vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen, dem Alter des Kindes und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten.

Vaterschaft: Festlegung der Abstammung von Kindern aufgrund von bestehender Ehe, Vaterschaftsanerkenntnis oder gerichtlicher Entscheidung mit den Folgen von Unterhaltsverpflichtung, Erbberechtigung usw. (§§ 1592 ff. BGB).

Vermögensauseinandersetzung: Im Zusammenhang mit der Ehescheidung oder bei Abschluß eines Ehevertrags zur Änderung des gesetzlichen Güterstandes hat eine Vermögensauseinandersetzung der Eheleute zu erfolgen.

Versorgungsausgleich: Im Zusammenhang mit der Ehescheidung oder bei Abschluß eines Ehevertrages ist der Versorgungsausgleich durchzuführen. Während der Ehezeit bei den jeweiligen Versorgungsträgern erworbene Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters oder verminderter Erwerbstätigkeit sind zu ermitteln und zwischen den Eheleuten auszugleichen (§§ 1587 ff. BGB).

Vorsorgeunterhalt: Ab Zustellung des Scheidungsantrags bzw. ab Rechtskraft des Scheidungsurteils partizipiert der andere Ehegatte nicht mehr an den erworbenen Versorgungsanwartschaften bzw. ist nicht mehr über die gesetzliche Krankenversicherung des Schuldners mitversichert. Zum Unterhalt gehören deshalb gemäß §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 2 und 3 BGB auch Krankenversicherungs- bzw. Altersvorsorgekosten.

Wohnungszuweisung: Die Zuweisung der Ehewohnung nach Ehescheidung bzw. des Getrenntlebens erfolgt bei Nichteinigung der Eheleute unter Bezugnahme auf die Vorschriften der Hausratsverordnung. Eine vorläufige Regelung kann durch einstweilige Anordnung ergehen und Betretungs- und Belästigungsverbote beinhalten.

Zugewinn: Der Zugewinn bezogen auf die Ehezeit wird durch Gegenüberstellung des jeweiligen Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten ermittelt und Überschussbeträge sind untereinander auszugleichen (§§ 1373 ff. BGB).


 
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