Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt

 
 

Der Unterhalt getrenntlebender Ehegatten ist nach § 1361 BGB durch Zahlung einer Geldrente zu leisten, weil die häusliche Gemeinschaft aufgelöst ist. Der in der Ehe bisher nicht erwerbstätige Ehegatte wird durch § 1361 Abs. 2 BGB besonders geschützt. Von diesem sogenannten Trennungsunterhalt ist der nacheheliche Unterhalt zu unterscheiden. Der Unterhalt geschiedener Ehegatten bestimmt sich nach §§ 1569 ff. BGB und betrifft die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung. Die Bemessung dieses sogenannten Elementarunterhalts während der Trennung oder nach Scheidung erfolgt auf der Grundlage der ehelichen Lebensverhältnisse und in der Regel nach einer Quote. Die Quote beträgt idR. 3/7 für den Unterhaltsberechtigten. Mit diesem Elementarunterhalt sollen die täglichen Lebensbedürfnisse, wie Wohnbedarf, Lebenshaltungskosten, Kleidung etc. abgedeckt werden.

Neben dem Elementarunterhalt kann Vorsorgeunterhalt wegen Alters-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Vorsorgeunterhalt beginnt erst mit dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (Zustellung des Scheidungsantrags), denn bis zu diesem Zeitpunkt besteht über die Regelungen des Versorgungsausgleichs eine Teilhabe an der gemeinsamen Alterssicherung der Eheleute. Die Berechnung des Vorsorgeunterhalts erfolgt auf der Grundlage des Elementarunterhalts nach der Bremer Tabelle. Der Elementarunterhalt wird wie ein „Nettoarbeitsgeld“ zum sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn hochgerechnet (Bremer Tabelle) und davon sind die Beiträge  zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung „abzuführen“.

Der Krankenvorsorgeunterhalt ist als unselbständiger Unterhaltsbestandteil des einheitlichen Lebensbedarfs in der Regel zusätzlich zum Elementarunterhalt und Vorsorgeunterhalt zu zahlen, wenn dieser nach einer Ehegattenquote bemessen wird. Solange die Ehegatten noch nicht geschieden sind, entstehen in der Regel für den Berechtigten noch keine zusätzlichen Krankenversicherungskosten, weil die Krankheitsvorsorge durch die Mitversicherung bei dem erwerbstätigen Ehegatten auch bei Trennung der Eheleute sichergestellt ist. Krankenversicherungskosten entstehen idR. erst durch die Scheidung, weil mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils die Familienmitversicherung erlischt. Bestand zum Zeitpunkt der Scheidung eine gesetzliche Mitversicherung, so ist der vom Erlöschen betroffene Ehegatte berechtigt, der gesetzlichen Krankenversicherung beizutreten. Der Beitritt muss binnen einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach der Scheidung beantragt werden. Auch viele private Krankenversicherungen sehen eine entsprechende Eintrittsmöglichkeit vor.

 

 
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